AGB


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Allgemeine Geschäftsbedingungen Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind
Vertragsbestandteil für die Abwicklung des gesamten Geschäftsverkehrs zwischen uns und unseren
Kunden und gelten auch für zukünftige Geschäfte. Abweichende Bedingungen des Kunden werden
von uns auch bei nicht ausdrücklichem Widerspruch nicht akzeptiert. Dies gilt insbesondere für die
Regelungen über den Eigentumsvorbehalt. Änderungen unserer AGB bedürfen der Schriftform.
Soweit in diesen AGB von Kaufleuten die Rede ist, so fallen darunter nur Kaufleute im Sinne des
Handelsgesetzbuches. Soweit in diesen AGB von Unternehmern die Rede ist, so fallen darunter nur
Unternehmer im Sinne des § 24 Satz 1 Nr. 1 AGB-Gesetz sowie juristische Personen des öffentlichen
Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Soweit in diesen AGB von Verbrauchern die Rede
ist, so fallen darunter nur Verbraucher im Sinne des § 24 a Satz 1 AGB-Gesetz.

1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware angeliefert worden ist.

2. Der Kunde sorgt für einen geeigneten frei zugänglichen Aufstellplatz und vorschriftsmäßigen
Stromanschluss. Installation und Einweisungen, sowie gesonderte Absprachen werden im Pflichtenheft
vermerkt.

3. Der Kunde, soweit es sich bei ihm um einen Kaufmann handelt, ist verpflichtet, die Sendung
anzunehmen und zu prüfen und offensichtliche Schäden oder fehlende Artikel unverzüglich
schriftlich mit genauen Lieferdaten und Begründung anzuzeigen. Nichtkaufleute haben dies
innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. Die Lieferung gebrauchter Sachen erfolgt unter
Ausschluss jeglicher Gewährleistung, es sei denn, es handelt sich um Gewährleistungsansprüche
wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder arglistigen Verschweigens eines Mangels.
Bei berechtigten Beanstandungen bei der Lieferung neuer Sachen stehen dem Kunden die gesetzlichen
Gewährleistungsrechte zu. Näheres dazu im Punkt Gewährleistung.

4. Für alle von uns vertriebenen Produkte kann der Kunde Sicherheits- bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigungen sowie Entsorgungsempfehlungen anfordern.

5. Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen vor, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, sofern der Vertragsgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

6. Rechnungen sind sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

7. Die Kosten der Verpackung und des Transports hat der Kunde zu tragen. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.

8. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (bei Schecks und Wechseln vorbehaltlich der Einlösung) einschließlich Nebenforderungen und Kosten unser Eigentum.

9. Verzugszinsen berechnen wir mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz- Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.

10. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Kunden nicht statthaft. Ansonsten ist ein Zurückbehaltungsrecht, das auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt.

11. Ungeachtet etwaiger Zinsforderungen und Schadensersatzansprüche können wir bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Zahlung aller offen stehenden, auch der noch nicht fälligen oder gestundeten Forderungen verlangen, Lieferungen und Leistungen unmittelbar einstellen oder nur noch gegen Barzahlung erbringen, d. h. also teilweise oder ganz vom Vertrag zurücktreten und die unter Eigentumsvorbehalt bzw. mietweise überlassene Ware wegnehmen und uns aus deren freihändigem Verkauf befriedigen bzw. Geräte anderweitig vermieten. Vor vollständiger Zahlung der Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen und etwaiger Kosten sind wir zu einer weiteren Leistung aus irgendeinem Vertrag nicht verpflichtet.

12. Daten unserer Kunden werden unter sorgfältiger Berücksichtigung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes nur für wirtschaftliche Zwecke manuell oder im automatischen Verfahren gespeichert und verarbeitet.

13. An Bestellungen ist der Kunde 14 Tage gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen oder die Lieferung ausführen. Nehmen wir irgendwelche Rechte aus einem Vertrag nicht wahr, so liegt darin kein Verzicht. Wir sind berechtigt, im Falle eines wesentlichen Verstoßes gegen diesen Vertrag fristlos zu kündigen.

14. Beiderseitiger Erfüllungsort aus diesem Auftrag und seinen Ausführungen ist Apolda. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, auch bei Scheck- und Wechselklagen, ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Apolda. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

B)
Miet und Servicebedingungen: Diese Miet- und Servicebedingungen sind ergänzender Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für alle Mietgeschäfte bzw. kombinierten Miet- und Serviceverträge sowie Servicevertrag in Kombination mit Kaufverträgen gelten deshalb zusätzlich die folgenden Einzelbestimmungen:
Als Vertragsbeginn bei Miet- und Serviceverträgen gilt, unabhängig von evtl. noch fehlenden Zubehör, grundsätzlich der Tag der betriebsfertigen Installation des Hauptgerätes, ab dem auch Nutzungsentgelt zu zahlen ist. Das gilt ebenso für jedes einzelne Gerät innerhalb eines Mehrgerätevertrages.
Die vereinbarte Laufzeit bei Miet- und Serviceverträgen beginnt am Monatsersten, der auf den Vertragsbeginn folgt oder mit diesem zusammenfällt.
Sie verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.
Alle Serviceverträge mit Jahrespauschalen (in Kombination mit einem Kauf) sind jeweils jährlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Vertragsjahres kündbar, andernfalls verlängern sie sich um ein weiteres Jahr.
Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
Mieten und Servicepauschalen werden jeweils für den laufenden Monat oder bei Vereinbarung einer Jahrespauschale zu Beginn des Kalenderjahres im Voraus, ggf. anteilig, berechnet. Außerdem werden die im Vormonat erstellten Kopien, ggf. der nicht erreichte Mindestabnahmebetrag pro Gerät, sowie ggf. die Anzahl der die Freikopien übersteigenden Kopien berechnet. Geräte- Transportkosten für Lieferung, Rückholung, für vom Kunden gewünschte Standortveränderungen sowie die Installationskosten werden jeweils gemäß der zum Zeitpunkt des Transportes gültigen Preisliste berechnet. Der nach Zählerstand abrechnende Kunde hat uns bis zum 3. jeden Monats den Zählerstand vom letzten Tag des Vormonats zu melden. Andernfalls sind wir berechtigt, den Rechnungsbetrag nach Angaben der Service- Mitarbeiter zu ermitteln, angemessen zu schätzen oder mit der Endabrechnung nach Vertragsablauf alle noch nicht berechneten Kopien nach zu belasten.
Wir behalten uns vor, die vertraglich vereinbarten Preise und/oder Mieten und Servicepauschalen sowie Freikopien mit einer Frist von 3 Kalendermonaten zum Monatsende zu verändern, wenn die Veränderung des Preises auf Kostensteigerungen, Wertverlust der Gegenleistung oder Gewinnerhöhungen beruht. Bei über 5 %iger Veränderung innerhalb eines Vertragsjahres ist der Kunde berechtigt, mit einer Frist von zwei Kalendermonaten zum Monatsende zu kündigen.
Andernfalls gelten die neuen Konditionen als vereinbart. Ersatzansprüche können hieraus nicht abgeleitet werden.
Serviceverträge mit Jahrespauschalen sind in diesem Zusammenhang mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Vertragsjahres kündbar.
Falls kein Service- Vertrag abgeschlossen wurde, werden Materialkosten, Arbeitslohn und nach Entfernungszonen gestaffelte Anfahrtskosten entsprechend unserer jeweils gültigen Sätze berechnet, die auf Anforderung mitgeteilt werden.
Bis zur Rückgabe des Vertrags- Gerätes ist der Kunde verpflichtet, Beschädigungen oder Ausfall sofort bekannt zu geben, keine Reparatur selbst oder durch Dritte durchzuführen und unseren Mitarbeitern bzw. von uns ermächtigten Dritten Zugang zu den Geräten zu ermöglichen. Ferner hat der Kunde die Geräte ständig in seinem Besitz und unter seiner Kontrolle zu halten, Schadenersatz bei durch den Kunden zu vertretendem Verlust oder bei Beschädigungen zu leisten, uns von Ansprüchen Dritter freizuhalten, die Benutzung unserer Geräte durch Dritte nur bei schriftlicher Erlaubnis zu dulden und Standortveränderungen der Geräte nur durch uns vornehmen zu lassen. Im Übrigen verpflichtet sich der Kunde, auch in keiner sonstigen Art und Weise über unsere Geräte zu verfügen.

Gewährleistung:

Diese Gewährleistungen sind ergänzender Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für alle Kauf- oder Mietgeschäfte bzw. kombinierten Miet- und Serviceverträge sowie Servicevertrag in Kombination mit Kaufverträgen gelten deshalb zusätzlich die folgenden Einzelbestimmungen: Gerätegewährleistung:
◦ Sofern es sich um Vertragserzeugnisse der Firma SCHWARZER – Büro und Objekt mit reiner Fachhandelsgewährleistung handelt, gewährt die Firma SCHWARZER – Büro und Objekt gegenüber dem Kunden die derzeit in Deutschland geltende Gewährleistungsfrist. Als Nachweis dafür gilt die Verkaufsrechnung oder der Mietvertrag des Endkunden zusammen mit dem vom Kunden unterschriebenen Pflichtenheftes. ◦ Die Gewährleistung besteht nur dann, wenn ein Fehler trotz ordnungsgemäßen Betriebes insbesondere von Netzschwankungen, Verschmutzungen, Raumtemperatur, Luftfeuchtigkeit, des Gebrauchs geeigneter Verbrauchsmaterialien, Papiersorten und dergleichen entsprechender Benutzung und Beanspruchung eingetreten ist und nicht auf dem Einsatz von ungeeignetem Zubehör, selbstständigen Reparaturen, Verwendung von nicht originalen Verbrauchsmaterial oder sonstigen Einwirkungen, insbesondere eigener Umbauten, des Kunden oder eines Dritten beruhen und der Fehler innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemacht und ordnungsgemäß gerügt worden ist. ◦ Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Verbrauchsmaterialien wie Toner- Kit für alle Drucker, Kopierer – und Faxtypen sowie OPC- Trommel, Transfer Charger Unit, Entwicklereinheit und Fixierstation incl. Heizwalzen, Heizlampen, Belichtungslampen, Cleaning blades, Glasteile (Spiegel, Kontaktglas etc.), Coronadrähte, Presswalzen Papiertransportrollen weitere Verschleißteile. Alle auftretenden Fehler im Zusammenhang mit Papierführung und Papiertransport. Fehler im Zusammenhang mit der verwendeten Software, Betriebssysteme (BIOS) der Geräte, Fehlbedienung der Geräte, Drucker- und Kopierer Treiber, Netzwerkeinbindung, Fehler bei der Installation, Fehler, die durch Einstellungen zu beheben sind, eigenmächtige, unsachgemäße Eingriffe oder Reparaturversuche des Endkunden oder durch Dritte, sowie Schäden, nachweislich entstanden durch Verwendung von Teilen, Zubehör und Verbrauchsmaterialien, die nicht für den Typ geeignet sind, oder die nicht den jeweiligen Hersteller Qualitätsstandard für Zubehör und Verbrauchsmaterialien entsprechen. Schäden, die sich als Folge des Einbaus neuer Teile oder einer Reparatur, insbesondere durch Einwirkung neuer oder reparierter Teile auf ältere Teile, ergeben und nicht durch zumutbare Maßnahmen vermieden werden können. ◦ Durch Reparatur, Ersatzteillieferung oder Lieferung eines neuen Geräts wird eine neue Gewährleistungsfrist nicht in Gang gesetzt; die für das ursprünglich gelieferte Gerät bestehende Gewährleistungsfrist bleibt unberührt. ◦ Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, Arbeitsund Materialkosten (außer Transport-, Wegezeit), zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die von uns zu vertreten sind, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder arglistigen Verschweigens eines Mangels Schadensersatzansprüche geltend macht. ◦ Für Reparaturen gelten die derzeit gesetzlich gültigen Gewährleistungsfristen.

Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen

Der Kunde muss seinen Gewährleistungsanspruch gegenüber SCHWARZER- Büro und Objekt schriftlich anmelden. Darin müssen folgende Angaben zur Gewährleistung gemacht werden:
1. Datum der Beanstandung
2. Modellbezeichnung
3. Seriennummer des Produktes
4. Fehlerbeschreibung
5. Zählerstand des Gerätes
6. Rechnungsnummer / Rechnungsdatum
7. Name des Kunden, Aufstellungsort des Gerätes